Aufruf

Edi Bese! Es Reicht! – Keine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

Am 22. Juni diesen Jahres ist es wieder soweit: Die Innenminister der Bündesländer treffen sich in Frankfurt um über ihre aktuelle Politik und illustre Themen wie „innere Sicherheit“ oder „Migrationskontrolle“ zu diskutieren. Die Folgen davon kennen wir alle aus unserem (politischen) Alltag: flächendeckende Kameraüberwachung, Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten, Vorratsdatenspeicherung und 129a Verfahren sind nur einige Schlaglichter der Politik der Innenminister.

Im Zuge dieser Politik ist es auch die kurdische Befreiungsbewegung, die mit Repressalien überzogen wird. Ob PKK Verbot, Auslieferungen an die Türkei, Extremismusdoktrinen – die Grundsteine dafür werden auf der Innenministerkonferenz gelegt.

Es kann kaum wundern dass vor allem Deutschland so rigide gegen die kurdische Bewegung vorgeht. Die BRD ist seit jeher in enger Partner des türkischen Staates und lieferte schon in den 80iger Jahren kurdische und türkische Linke aus, die vor dem türkischen Staatsterror geflüchtet waren. Einen traurigen Höhepunkt erreichte diese Partnerschaft in den 90igern mit dem PKK Verbot, bei dem über Nacht tausende von Kurd_innen kriminalisiert wurden und eine ganze Reihe von 129a Verfahren gegen kurdische Aktivist_innen eröffnet wurden. So sitzen in deutschen Gefängnissen heute mehr türkische und kurdische Genoss_innen als deutsche. Ein weiteres Beispiel für die repressive Politik der BRD: 1994 wurde der kurdische Jugendliche Halim Dener beim plakatieren in Hannover beim Plakatieren von der Polizei in den Rücken geschossen und starb. Der Täter wurde im Nachhinein von der Justiz freigesprochen. Seit jeher liefert Deutschland überdies Tonnen von Waffen und Kriegsmaterial in die Türkei, mit dem aktiv die kurdische Bevölkerung bekämpft wird.

Das alles ist für uns Grund genug den Innenministern eine eindeutige Absage zu erteilen und eine sofortige Aufhebung des PKK Verbots, sowie die Abschaffung des Paragraphen 129a & b zu fordern. Dabei kann unser Kampf jedoch nicht stoppen. Eine Befreiung von kapitalistischem Wahnsinn und staatlichen Zwängen ist nur mit einer revolutionär kommunistischen Perspektive denkbar, die nicht auf die falschen Versprechungen der herrschenden Verhältnisse reinfällt.

Keine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Weg mit 129a & b! Weg mit dem PKK Verbot!
IMK auflösen!

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