Hausdurchsuchung vor IMK

Nach angeblicher Sprüherei wurden zwei Personen in Frankfurt brutal festgenommen. Anschließend führte die Polizei eine unverhältnismäßige und illegale Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft durch. Ziel war die Kriminalisierung des Protests gegen die Innenministerkonferenz, die im Juni in Frankfurt stattfindet.

Dagegen findet morgen, 27. Mai, um 19 Uhr an der Alten Oper eine Kundgebung statt.
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen festgenommen, die angeblich beim Sprühen einer Parole gegen die Innenministerkonferenz beobachtet worden waren. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren und anschließend brutal von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und eine blutende Wunde an der Hand, die über mehrere Stunden nicht versorgt wurde.

Die andere Person wurde einige Zeit später festgenommen und in Handschellen in ihre Wohnung begleitet, zu der sich die Beamten Zutritt verschafften. Mit einem kurzen Anruf bei der Staatsanwaltschaft erhielten die circa zehn anwesenden Beamten die Befugnis, nicht nur die Zimmer der Betroffenen, sondern die komplette Wohnung zu durchsuchen. Dass auch Zimmer unbeteiligter MitbewohnerInnen durchwühlt wurden, macht deutlich, wie unverhältnismäßig und letztlich illegal der Polizei-Einsatz war. Als Begründung für die Durchsuchung der gesamten Wohnung genügten Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem unterstellten Graffiti einige politische Plakate im Flur.

In den folgenden Stunden beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem Flugblätter mit „offenbar antifaschistischem Inhalt“ (Zitat aus dem Beschlagnahmeprotokoll), Plakate gegen die Innenministerkonferenz, Computer und Speichermedien. Die Antwort auf die Frage, was das mit dem Sprühen einer Parole zu tun haben soll, blieben die Beamten schuldig.

Der geplante Protest gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt ist den Verantwortlichen offensichtlich ein Dorn im Auge. Dies machten die beteiligten Beamten mehrfach mit expliziten Äußerungen deutlich. In diesem Kontext zeigt das Vorgehen der Polizei vor allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht, nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um Widerstand zu kriminalisieren.

Solidarität mit den Betroffenen! Innenministerkonferenz auflösen!

Wir rufen für morgen, den 27. Mai um 19 Uhr zu einer Kundgebung an der Alten Oper gegen das Vorgehen der Frankfurter Polizei auf.

Und kommt zur Demonstration „Innenministerkonferenz auflösen!“ – Mittwoch, 22. Juni, 18 Uhr, Hauptwache, Frankfurt.

Aufruf

Edi Bese! Es Reicht! – Keine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

Am 22. Juni diesen Jahres ist es wieder soweit: Die Innenminister der Bündesländer treffen sich in Frankfurt um über ihre aktuelle Politik und illustre Themen wie „innere Sicherheit“ oder „Migrationskontrolle“ zu diskutieren. Die Folgen davon kennen wir alle aus unserem (politischen) Alltag: flächendeckende Kameraüberwachung, Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten, Vorratsdatenspeicherung und 129a Verfahren sind nur einige Schlaglichter der Politik der Innenminister.

Im Zuge dieser Politik ist es auch die kurdische Befreiungsbewegung, die mit Repressalien überzogen wird. Ob PKK Verbot, Auslieferungen an die Türkei, Extremismusdoktrinen – die Grundsteine dafür werden auf der Innenministerkonferenz gelegt.

Es kann kaum wundern dass vor allem Deutschland so rigide gegen die kurdische Bewegung vorgeht. Die BRD ist seit jeher in enger Partner des türkischen Staates und lieferte schon in den 80iger Jahren kurdische und türkische Linke aus, die vor dem türkischen Staatsterror geflüchtet waren. Einen traurigen Höhepunkt erreichte diese Partnerschaft in den 90igern mit dem PKK Verbot, bei dem über Nacht tausende von Kurd_innen kriminalisiert wurden und eine ganze Reihe von 129a Verfahren gegen kurdische Aktivist_innen eröffnet wurden. So sitzen in deutschen Gefängnissen heute mehr türkische und kurdische Genoss_innen als deutsche. Ein weiteres Beispiel für die repressive Politik der BRD: 1994 wurde der kurdische Jugendliche Halim Dener beim plakatieren in Hannover beim Plakatieren von der Polizei in den Rücken geschossen und starb. Der Täter wurde im Nachhinein von der Justiz freigesprochen. Seit jeher liefert Deutschland überdies Tonnen von Waffen und Kriegsmaterial in die Türkei, mit dem aktiv die kurdische Bevölkerung bekämpft wird.

Das alles ist für uns Grund genug den Innenministern eine eindeutige Absage zu erteilen und eine sofortige Aufhebung des PKK Verbots, sowie die Abschaffung des Paragraphen 129a & b zu fordern. Dabei kann unser Kampf jedoch nicht stoppen. Eine Befreiung von kapitalistischem Wahnsinn und staatlichen Zwängen ist nur mit einer revolutionär kommunistischen Perspektive denkbar, die nicht auf die falschen Versprechungen der herrschenden Verhältnisse reinfällt.

Keine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Weg mit 129a & b! Weg mit dem PKK Verbot!
IMK auflösen!

Edi Bese! – Es Reicht! – Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

Es ist soweit, der gemeinsame Aufruf linker und kurdischer Gruppen zur Demo gegen die Innenministerkonferenz ist raus. Wir mobilisieren zur Demonstration des „IMK Auflösen!“ Bündnis am 22.06 und erklären uns solidarisch mit der antirassistischen Demonstration am 20.06 am Flughafen Frankfurt.

Alle zur Demo! IMK auflösen!

22.06 – 18:00 – Hauptwache – Frankfurt/M